AGB

I.     Geltungsbereich, Form

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen, auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir hierauf noch einmal gesondert verweisen müssen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestätigungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
    
2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäfstbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
    

II.     Angebote

1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme von Aufträgen erfolgt durch Versand der Ware oder durch unsere schriftliche Bestätigung.
    
2. Änderungswünsche des Kunden gegenüber unserer Auftragsbestätigung werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung zum Vertragsinhalt.

III.     Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist sind die von uns genannten Preise Nettopreise ab Lieferwerk, ohne Verpackung, Skonto sowie Umsatzsteuer.
    
2. Wir sind zur Anpassung der Preise berechtigt, soweit sich für die Preiskalkulation relevante Kostenstellen bzw. für die Leistungserbringung notwendige Kosten (z.B. Rohstoffkosten) erhöhen.
    
3. Die Zahlungsfrist beträgt vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung 14 Tage 2%, 30 Tage netto ab Gefahrübergang und Rechnungstellung.
    
4. Wir sind berechtigt, vom Kunden Teil- bzw. Abschlagszahlungen für erbrachte Teilleistungen zu verlangen.
    
5. Für unsere Forderungen gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren nach Fälligkeit, soweit gesetzlich keine längere Verjährungsfrist gilt.
    
6. Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    
7. Zahlungsverzug wird mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden gesetzlichen Basiszinssatz verzinst.
    

IV.     Lieferung und Lieferzeiten

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
    
2. Im Falle von höherer Gewalt, z. B. Krieg, Terrorakte, Aufruhr, Cyberattacken oder ähnlichen Ereignissen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeit (z. B. Streik, Aussperrung) sowie nicht rechtzeitiger/vertragsgemäßer Belieferung an uns sowie sonstiger nicht von uns zu vertretender Umstände verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.
    
3. Die Lieferung erfolgt ab Lager, soweit nichts Abweichendes hiervon bestimmt ist.

V.     Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen verbleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
    
2. Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden.
    
3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und auf unser Eigentum hinzuweisen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat uns der Kunde unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
    
4. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.

VI.     Abtretung

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns.

VII.    Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche setzen die vollumfängliche Erfüllung der nach § 377 HGB dem Kunden obliegenden Verpflichtungen voraus.
    
2. Sind die gelieferten Gegenstände bei Gefahrübergang mangelhaft, leisten wir - nach unserer Wahl - kostenlosen Ersatz oder Nachbesserung.
    
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung, sowie bei Mängeln infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme oder beim Vorliegen sonstiger nicht von uns zu vertretender Umstände.
    
4. Gewährleistungsansprüche gegenüber uns verjähren in 12 Monaten ab dem Datum der Lieferung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt wird.
    
5. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
    
6. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
    

VIII.     Schadensersatz, Haftung

1. Jegliche Haftung für Schadensersatzansprüche unserer Kunden, die im Zusammenhang mit unseren Leistungen/Waren entsteht, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig eine Haftung in diesen Bedingungen geregelt ist.
    
2. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber uns, die auf Vertragsstrafenansprüche zurückgehen oder sonstige Regelungen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen, sind nicht vorhersehbar und vertragstypisch im vorstehenden Sinn.
    
3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung bzw. der vorstehende Haftungsausschluss gemäß vorstehender Ziffern 1 und 2 gilt nicht für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haften wir ebenfalls unbeschränkt, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen. Unbeschränkt ist ferner unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn der Anspruchsberechtigte nachweist, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht wurde. Die Ansprüche aufgrund einer Haftung in den in dieser Ziffer VIII.3. genannten Fällen unterliegt der sich nach dem Gesetz ergebenden Verjährungsfrist.
    
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
    

IX.     Rücktritt

Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns Umstände bekannt werden nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung, die die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden betreffen, aufgrund derer unsere Forderungen nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen.

X.    Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der statuarische Sitz unseres Unternehmens.
    
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Traunstein, soweit der Kunde Kaufmann ist. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
    
3. Für diesen Vertrag einschließlich seiner Auslegung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
    
4. Sollten wir im Ausland von einem Dritten wegen eines Produktfehlers auf Ersatz von Personen- und/oder Sachschaden oder aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten gerichtlich in Anspruch genommen werden, können wir, wenn diese Inanspruchnahme mit einer Lieferung von uns an den Kunden im Zusammenhang steht, nach unserer Wahl an dem betreffenden ausländischen Gerichtsstand die erforderlichen prozessualen Schritte einleiten, um etwaige Ansprüche auf Freistellung oder Rückgriff gegen den Kunden durchzusetzen.
    

XI.     Schlussbestimmungen

Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages oder Bestimmungen dieser Allge- meinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, gilt die gesetzliche Regelung. Die übrigen Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bestehen.

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